Schweiz: Regierung gegen Zweckbindung bei Mineralölsteuer

04. September 2014

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat sich dagegen ausgesprochen, bei der Mineralölsteuer eine Zweckbindung einzuführen.

Sie spricht sich daher gegen die von Vertretern der Automobilimporteure und der Straßenverbände eingereichte Volksinitiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung“ (Milchkuhinitiative) aus. Das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) soll nun eine entsprechende Botschaft für das Parlament erarbeiten. Aktuell sind laut Bundesrat von den 50 % bzw. 1,5 Mrd. CHF pro Jahr der Mineralölsteuer zweckgebunden. (cm)