Schweiz: ÖPNV-Finanzierung: Bundesrat setzt Gesetzesänderung in Kraft

22. Februar 2018

Der schweizerische Bundesrat hat die vom Parlament beschlossene Gesetzesänderung zur Finanzierung des öffentlichen Regionalverkehrs per 01.03.2018 in Kraft gesetzt.

2017 hat das Parlament 4,1 Mrd. CHF (3,55 Mrd. EUR) zur Abgeltung des regionalen Personenverkehrs für die Jahre 2018 bis 2021 zugesprochen. Dieses Geld wurde erstmals als Verpflichtungskredit statt wie bisher im Rahmen eines Ausgabenplafonds eingestellt. Dafür wurde das Personenbeförderungsgesetz angepasst. (as)