Politik

Schweiz: Neues Gütertransportgesetz in Arbeit

19. April 2013

Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, hat beschlossen, Grundsätze und Ziele für den Güterverkehr in der Fläche neu gesetzlich zu verankern.

Zu diesem Zweck hat er eine Totalrevision des Gütertransportgesetzes und weitere Gesetzesänderungen in die Vernehmlassung geschickt. Straße und Schiene sollen ihre jeweiligen Stärken zur Geltung bringen. Der Bundesrat erfüllt damit einen Auftrag des Parlaments, eine Gesamtkonzeption zur Förderung des Schienengüterverkehrs in der Fläche zu erarbeiten. Gestützt auf die Verlagerungspolitik bestehen für den alpenquerenden Güterverkehr bereits konkrete Vorgaben für die Schiene. Die Vernehmlassung läuft bis zum 15.08.2013. (cm)