Schweiz: Nationalrat billigt 4-m-Korridor und mehr Geld
Nach dem Ständerat hat am 05.12.2013 nicht unerwartet auch der Nationalrat 990 Mio. CHF für den Bau und die Finanzierung des 4-m-Korridors am Gotthard bewilligt. Gegen den Willen des Bundesrates wird aber auch Geld in die Lötschberg-Simplon-Achse fließen.
Bereits Mitte November hatte sich der Verkehrskommission des Nationalrates für den Kredit ausgesprochen. Der Nationalrat erhöhte damit den vom Bundesrat vorgeschlagenen Gesamtkredit für den Bau und die Finanzierung des 4-m-Korridors um 50 Mio. CHF und folgte damit einem Vorschlag des Ständerates. Mit dem Geld sollen auch Nadelöhre der Simplon-Achse wie zu kurze Kreuzungsstellen bei Domodossola behoben werden. Bundesrätin Doris Leuthard warnte vor dem Kredit für die Lötschberg-Simplon-Achse: Die Zeit sei dort nicht reif für Projekte.
Zudem hat das Parlament eine gesetzliche Grundlage geschaffen, um die nötige finanzielle Unterstützung der Erweiterungsmaßnahmen in Italien zu ermöglichen. Somit werden 710 Mio. CHF für Maßnahmen in der Schweiz eingesetzt, 230 Mio. CHF für Ausbauten bei den italienischen Zufahrtsstrecken zum Gotthard. 50 Mio. EUR werden für Projekte bei Domodossola reserviert. Bei den Beiträgen für Projekte in Italien muss die Regierung vorwiegend mit Darlehen arbeiten. Nur wenn „überwiegende Interessen der Schweiz bestehen“, sollen auch sogenannte A-fonds-perdu-Beiträge geleistet werden können. (cm)
