Schweiz: Nachhaltige Finanzierung der SBB
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, will die Investitionsfähigkeit der SBB stärken und deren Finanzierung durch den Bund klären.
Weiter soll der Ausbau der Bahninfrastruktur durch eine ausreichende Liquiditätsversorgung des Bahninfrastrukturfonds (BIF) sichergestellt werden. Deshalb soll das Bundesgesetz über die Schweizerischen Bundesbahnen (SBBG) geändert werden; die Vernehmlassung dazu wurde am 16.12.2022 eröffnet. Sie dauert bis zum 31.03.2023. Mit der Vorlage soll zum einen sichergestellt werden, dass die Finanzierung der SBB unter Einhaltung der Schuldenbremse erfolgt. Zum anderen soll zur Reduktion der Nettoverschuldung die Grundlage für einen außerordentlichen A-Fonds-perdu-Beitrag an die SBB geschaffen werden. Die Höhe des Beitrags bemisst sich dabei an den zwischen 2020 und 2022 im Fernverkehr erlittenen Verlusten und soll bei maximal 1,25 Mrd. CHF liegen. Und die Liquidität des BIF soll durch eine Anpassung des Schwerverkehrsabgabegesetzes (SVAG) erfolgen: die Bundesanteile aus der Schwerverkehrsabgabe (LSVA) sollen so lange vollständig in den BIF fließen, bis dessen Reserven mindestens 300 Mio. CHF betragen. (cm)
