Schweiz: Keine Liberalisierung des nationalen Fernbusmarktes – aber evt. des internationalen Bahnfernverkehrs
Die Schweizer Regierung, der Bundesrat, spricht sich deutlich gegen eine Liberalisierung von nationalen Fernbusverkehren aus.
Dies geht aus dem Bericht von gestern (18.10.2017) hervor, der in Erfüllung parlamentarischer Vorstöße verfasst wurde. Die Liberalisierung würde die „Errungenschaften des schweizerischen öV-Systems gefährden“. Der aktuelle Rechtsrahmen mit den Konzessionen reiche aus. Im internationalen Fernbusverkehr, der liberalisiert ist, will die Schweiz am Kabotageverbot festhalten. Und beim internationalen Fernverkehr der Bahn will die Regierung eine teilweise Öffnung im Rahmen des Landverkehrsabkommens mit der EU „prüfen“. Zudem könnten die Schweizer Eisenbahnunternehmen dann auch Binnenverkehr innerhalb der anderen Länder betreiben. Die Regierung erwartet von einer Öffnung neue Angebote und durch einen „erhöhten Marktdruck“ Verbesserung der bestehenden Angebote. Über das weitere Vorgehen soll im kommenden Jahr entschieden werden. (cm)
