Schweiz: Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung” gescheitert

07. Juni 2016

Am Sonntag (05.06.2016) hat das Schweizer Stimmvolk u.a. die Initiative „Für eine faire Verkehrsfinanzierung” mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

Bei einer Beteiligung von 46,6 % lehnten landesweit 70,8 % der Stimmbürger das Vorhaben ab. Die Initiative wollte erreichen, dass die jährlich rund 9 Mrd. CHF an Steuern, Gebühren und Abgaben im Straßenbverkehr (u.a. Mineralölsteuer, Vignetten) künftig komplett „zielgerichtet” für die Straßeninfrastruktur eingesetzt werden. (cm)