Schweiz: Fernbusverkehr soll liberalisiert werden
Der Schweizer Nationalrat will den Fernbusverkehr in der Schweiz liberalisieren.
Er hat dies mit 102 zu 84 Stimmen bei 6 Enthaltungen gegen den Willen des Bundesrates beschlossen. Nun ist der Ständerat am Zug. Für Nationalrat Philippe Nantermod (FDP/VS), Initiator der Abstimmung, wird die Liberalisierung nur bedingt Konkurrenz für die SBB werden, die zudem die Innovation fördern würde. Der Bundesrat lehnte die Initiative ab und verwies auf einen Bericht zum internationalen Personenverkehr auf Schiene und Straße. Bestellt hatte ihn der Nationalrat mit einem Postulat seiner Verkehrskommission. Vorliegen soll der Bericht noch in diesem Jahr, wie Bundespräsidentin und Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte. Reine Monopole und reinen Wettbewerb gebe es mit dem Schweizer Konzessionssystem nicht, sagte Leuthard. Die Anbieter im öffentlichen Verkehr müssten sich an gewisse Vorgaben halten. (cm)
