Schweiz: Bundesrat regelt die Umsetzung der FABI-Vorlage

15. Oktober 2015

Der Bundesrat hat jetzt die revidierten Verordnungen beschlossen, die im Rahmen der Vorlage „Finanzierung und Ausbau der Bahninfrastruktur“ (FABI) notwendig sind.

Geregelt wird beispielsweise der Verteilschlüssel für den Finanzierungsbeitrag der Kantone. Künftig wird auf der Verordnungsstufe klar zwischen Substanzerhalt und Ausbau unterschieden. Weiter hat der Bundesrat präzisiert, wie Kantone oder weitere Beteiligte vorzugehen haben, wenn sie beschlossene Ausbaumaßnahmen vorfinanzieren wollen. Die Verordnungen treten zum 01.01.2016 in Kraft. (cm)