Schienenlärm: Hessen regt Bundesratsinitiative an
Hessens Verkehrsminister Florian Rentsch schlägt dem Nachbarland Rheinland-Pfalz eine gemeinsame Bundesratsinitiative gegen den Güterzuglärm vor. Die Bundesregierung habe noch nicht alle erforderlichen Schritte eingeleitet, um das Ziel einer Halbierung des Schienenlärms bis 2020 zu erreichen, schrieb Rentsch seinem Mainzer Kollegen Roger Lewentz.
Auch die EU müsse Vorgaben machen. Rentsch regt einen Entschließungsantrag an, mit dem der Bundesrat von der EU verbindliche Vorgaben für die Umrüstung von Güterwaggons auf moderne lärmarme Bremssysteme verlangt. Das EU-Recht verbietet jedoch nationale Grenzwerte. Deshalb müsse die EU tätig werden, schrieb Rentsch. Von der Bundesregierung fordert der Minister ein Gesetz für lärmabhängige Trassenpreise. Diese seien ein wirksamer Anreiz zur Umrüstung alter Waggons und zur Beschaffung lärmarmer Fahrzeuge. (cm)
