Schieneninvestitionen: Bahnverbände rufen zu Nachbesserungen beim Haushalt auf
Acht Bahnverbände rufen den Deutschen Bundestag auf, die Haushaltsberatungen im Interesse des Klimaschutzes für dringend notwendige Verbesserungen im Verkehrsetat zu nutzen.
Zwar sei das deutliche Bemühen der Bundesregierung wahrzunehmen, den umweltfreundlichen Schienensektor zu stärken, doch reichten die vom Bundeskabinett beschlossenen Mittelsteigerungen bei Weitem noch nicht, um bis 2030 die Zahl der Fahrgäste zu verdoppeln und den Güterverkehr auf der Schiene zu stärken. So summierten sich die Ausgaben für Bundesfernstraßen in der Haushaltsplanung für 2020 auf 10,8 Mrd. EUR, für die Bundesschienenwege seien nach aktuellem Stand 6,8 Mrd. EUR vorgesehen. Der Regierungsentwurf lasse insgesamt den politischen Willen vermissen, der Schiene Vorfahrt im deutschen Verkehrssektor einzuräumen, heißt es in der Mitteilung der Bahnverbände. (as)
