Schienenbranche begrüßt Infrastruktur-Sondervermögen

Die Allianz pro Schiene schrieb auf LinkedIn, dieses biete die Chance, den „gigantischen Sanierungsstau bei der Schiene in Höhe von 92 Mrd. EUR abzubauen“ und durch mehrjährige Finanzzusagen und bessere Planbarkeit Mittel effektiver als bislang einzusetzen. Für die Ausgestaltung fordert sie eine Priorisierung klimafreundlicher Mobilität. Die Deutsche Bahn begrüßt, dass durch die „Einrichtung des Sondervermögens ... die jetzt notwendigen Investitionen in die Schieneninfrastruktur umgesetzt und in den kommenden Jahren verstetigt werden“ könnten. Dazu zählten die weiteren Generalsanierungen, Brückenerneuerungsprogramme, Investitionen in das Flächennetz und Digitalisierungsprojekte im Bereich der Leit- und Sicherungstechnik. Auch der Bundesverband Schienennahverkehr (BSN) begrüßt die Einigung, mahnt aber an, dass auch ein klares, verbindliches Regelwerk zur Verwendung der Mittel und der effizienten Steuerung aller Maßnahmen nötig sei. Es dürfe keine langwierigen Verteilungskämpfe geben, für die Schiene habe der Bund der DB InfraGo über einen gesetzlich verankerten „Infraplan“ verbindliche Vorgaben zu Maßnahmen, Zeiträumen und Qualitätsstandards zu machen, so der BSN. Auch müsse die Finanzierung des künftigen (SPNV-)Betriebs parallel mitgedacht werden. Das Deutsche Verkehrsforum (DVF) gibt zu bedenken, dass ein späteres „Nachschärfen“ über die „Entscheidung über die einzubeziehenden Projekte, mögliche Zuflüsse zum Sondervermögen über die Kreditmittel hinaus und eine klare mittelfristige Perspektive für eine echte Reform der Finanzierungsstrukturen“ notwendig sei. Der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) hält die ein Sondervermögen für „das richtige Signal“. Laut Hauptverband der Deutschen Bauindustrie (HDB) könne die Einigung, sofern sich die nötigen Mehrheiten finden, ein „Befreiungsschlag“ für die deutsche Infrastruktur werden, die aktuell nicht nur wirtschaftlich, sondern auch sicherheitspolitisch „eine erhebliche Belastung“ darstelle. (jgf)