Sachsen: Kabinett beschließt ÖPNV-Finanzierung ab 2015
Das sächsische Kabinett hat am 18.12.2012 die neue Finanzierungsverordnung für den ÖPNV (ÖPNVFinVO) beschlossen, die die Verteilung der Regionalisierungsmittel auf die fünf sächsischen Zweckverbände regelt.
Der Verteilung liegt ein neues Berechnungs- bzw. Budgetierungsmodell zugrunde (Rail Business 33/12 ), das die Leistungsangebote, die Produktkategorien und die Nachfrage auf den einzelnen Streckenabschnitten berücksichtigt und im Vergleich zum Entwurf vor allem die Nebenstrecken stärker gewichtet. Von den Regionalisierungsmitteln sind jährlich 54 Mio. EUR für den Ausbildungsverkehr und 8,74 Mio. EUR für die fünf Schmalspurbahnen vorgesehen. Von den verbleibenden Mitteln erhalten die Zweckverbände 89,5 %, der Rest wird für Investitionen im ÖPNV verwendet. Während die Regierung darin eine Erhöhung der Mittel der Zweckverbände sieht, stellt dies der VCD aufgrund früherer Kürzungen in Frage. (wkz/ici)
