S-Bahn Berlin: Abgeordnetenhaus wird nicht über Vergabe abstimmen

06. September 2012

Über die Vergabe für das S-Bahnteilnetz Ring wird das Berliner Abgeordnetenhaus nicht abstimmen. Der Wissenschaftliche Parlamentsdienst hat in einem Gutachten festgestellt, dass eine Ausschreibung „aus verfassungsrechtlichen

Gründen nicht unter einen generellen parlamentarischen Zustimmungsvorbehalt gestellt werden“ könne. Die SPD-Fraktion hatte das Gutachten beauftragt. Laut des Juristen ist zudem eine Ausschreibung des Gesamtnetzes in einem Verfahren nicht möglich. Neben der Ausschreibung bleibe nur die Alternative der In House-Vergabe an die landeseigene BVG. (cm)