Rheinland-Pfalz: Landeswirtschafts- und -verkehrsministerium setzt Vergaberecht für Katastrophengebiete aus
Kommunen in den Landkreisen Ahrweiler, Mayen-Koblenz, Bernkastel-Wittlich, Eifelkreis Bitburg-Prüm, Trier-Saarburg, Vulkaneifel und die kreisfreie Stadt Trier können bis zum Jahresende Beschaffungen ohne die Durchführung eines formellen Vergabeverfahrens tätigen.
Das gelte für Maßnahmen, „die zur Bewältigung der unmittelbaren und mittelbaren Folgen der Flutkatastrophe dienen“ und auch für öffentliche Aufträge oberhalb der EU-Schwellenwerte, teilte das Landesministerium für Wirtschaft und Verkehr mit. Damit „können Leistungen schnell und effizient insbesondere über das Verhandlungsverfahren ohne Teilnahmewettbewerb beschafft werden. So ist es denkbar, dass Angebote formlos und ohne Beachtung konkreter Fristvorgaben eingeholt werden können und sogar nur ein Unternehmen angesprochen werden kann, sollten es die Umstände – wie aktuell – erfordern“, heißt es aus dem Hause von Ministerin Daniela Schmitt. (jgf)
