Rheinland-Pfalz: Entschließungsantrag zum Güterverkehr
Der Ministerrat in Mainz setzt sich mit einem Entschließungsantrag im Bundesrat dafür ein, die Wettbewerbsfähigkeit des Güterverkehrs auf der Schiene zu stärken.
Das Kabinett stimmte am 16.11.2016 einer Vorlage des Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr, Landwirtschaft und Weinbau zu. Der Bund solle Bundeshilfen auch für Terminals und für Rangierbahnhöfe, die nicht zur DB AG gehören, bewilligen sowie dem Rückzug aus der Fläche bei der DB Cargo AG entgegenwirken. Wichtig sei auch, dass der Bund die Eisenbahninfrastrukturunternehmen finanziell so stelle, dass die Trassenpreise für die Eisenbahnverkehrsunternehmen möglichst günstig gestaltet werden. Der Entschließungsantrag soll in der Sitzung des Bundesrates am 16.12.2016 eingereicht werden. (cm)
