Regionalisierungsmittel: Verordnung über Neuverteilung in Sicht
Die Verordnung zur Neuverteilung der Regionalisierungsmittel ist auf der Zielgeraden.
Wie das Portal verkehrsbrief.de aus Kreisen des Bundesverkehrsministeriums erfahren haben will, soll die Einführung des Kieler Schlüssels verzögert kommen. Damit sollen die Einbußen der Ostländer nicht schlagartig erfolgen. Dementsprechend käme im neuen Modell die Umschichtung zugunsten der Westländer etwas später zum Tragen. Im Gespräch seien Varianten, die die Westländer 0,7 bis 1,4 Mrd. EUR kosten könnten. Der Kieler Schlüssel berücksichtigt die Bevölkerungszahl und die 2015 bestellten Zugkilometer je zur Hälfte. Die Länderverkehrsminister hatten den Kieler Schlüssel vorgeschlagen – allerdings unter der Maßgabe von 8,5 Mrd. EUR an Reg-Mitteln mit einer Dynamisierung von 2,8 %. Bekommen haben sie aber nur 8 Mrd. EUR und 1,8 %. (cm)
