Rechnungshof Österreich: ÖBB Infra erhielt über 1 Milliarde Euro zuviel
Die ÖBB-Infrastruktur AG wies in ihrem Jahresabschluss zum 31.12.2019 eine Verbindlichkeit gegenüber dem Bund in Höhe von rund 1,147 Mrd. EUR aus. Dies veranlasste den Rechnungshof zur Prüfung.
Laut der Prüfung „Zuschussverträge zur Finanzierung der Schieneninfrastruktur der ÖBB“ ist die Überzahlung auf zu hoch ausbezahlte Zuschüsse zurückzuführen. Investitionsvorhaben konnten nicht im vollen Umfang umgesetzt werden. Zudem verzichtete das Verkehrsministerium oftmals auf eine Gegenverrechnung. Geprüft wurde der Zeitraum 2015 bis 2019. Gemäß den Zuschussverträgen sollten Überzahlungen vom Bund an die ÖBB-Infrastruktur AG eigentlich im Folgejahr gegenverrechnet werden. Tatsächlich fand ein zahlungswirksamer Ausgleich von Überschüssen nur – in geringem Maße – 2016 (16,7 Mio. EUR) und 2019 (80,5 Mio. EUR) statt. Der Rechnungshof empfahl dem Klima- und dem Finanzministerium, die vorgesehenen Rückzahlungen der rund 1,147 Mrd. EUR bei der ÖBB-Infrastruktur AG tatsächlich einzufordern. Laut Finanzministerium sei eine Rückzahlung im Gange. (cm)
