Ratifizierung des Deutsch-Polnischen Eisenbahnabkommens
Der Deutsche Bundestag wird am 28.01.2016 das bereits am 14.10.2012 von Deutschland und Polen unterzeichnete „Abkommen über die Zusammenarbeit im Bereich des Eisenbahnverkehrs über die deutsch-polnische Staatsgrenze“ ratifizieren.
Ziel des Abkommens ist die Erleichterung und Verbesserung des grenzüberschreitenden deutsch-polnischen Eisenbahnverkehrs sowie die Steigerung von Güter- und Personenverkehr. Das Abkommen ist laut Annalena Baerbock (Grüne), Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, Mitglied im Europaausschuss und der deutsch-polnischen Parlamentariergruppe, nur ein erster Schritt, denn „der Zustand der grenzüberschreitenden Bahnverbindungen ist schlechter als zu Zeiten des Kalten Krieges", kritisiert Baerbock. Sie erwartet dazu von der Bundesregierung, dass der Ausbau und die Elektrifizierung der grenzüberschreitenden Verbindungen im Verkehrswegeplan, der Mitte März vorgelegt wird, aufgenommen werden. Zudem fordert sie die allgemeine Kooperation aller am grenzüberschreitenden Verkehr beteiligen Stellen und Unternehmen. (tm)
