Planungsbeschleunigung: Bundesumweltministerium kritisiert Bundesverkehrsministerium
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) tritt Forderungen nach einer Absenkung bewährter Umweltstandards entgegen, die das Bundesverkehrsministerium am 24.05.2017 im Abschlussbericht des „Innovationsforums Planungsbeschleunigung“ vorgestellt hat (Rail Business vom 24.05.2017).
Das Bundesumweltministerium lehnt unter anderem die empfohlene verstärkte Nutzung von Plangenehmigungen bei UVP-pflichtigen Vorhaben ab. Diese würde in vielen Fällen einen Standardabbau bei der Öffentlichkeitsbeteiligung nach sich ziehen und somit das Prozessrisiko erhöhen. Auch die Handlungsempfehlung, die EU-Naturschutzrichtlinien abzuändern, führe in die falsche Richtung. Die EU-Kommission verkündete erst kürzlich – nach mehrjährigen und aufwendigen Fitness-Checks –, die Richtlinien unverändert beizubehalten. (cm)
