Politik
Personenverkehr: Länder kippen Regierungsvorlage zu Regionalisierungsmitteln
09. Februar 2015
Der Bundesrat hat am 06.02.2015 im ersten Durchgang den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Revision der Regionalisierungsmittel für den SPNV im Jahr 2015 abgelehnt.
Die Vorlage sieht eine Dynamisierung des Betrages um 1,5 % auf 7,41 Mrd. EUR vor. Die Länderkammer fordert, den Gesetzentwurf der Bundesregierung durch die eigene Gesetzesinitiative vom 28.11.2014 zu ersetzen. Diese sieht eine Erhöhung der Regionalisierungsmittel im Jahr 2015 auf 8,5 Mrd. EUR und in den Folgejahren um jeweils 2 % vor. Darüber hinaus soll der Bund das Risiko von Trassen- und Stationspreiserhöhungen über die 2 % hinaus übernehmen. (roe)
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Redaktion Eurailpress
