Österreich: Verkehrsausschuss für Finanzierung vom U-Bahnneubau

20. Oktober 2022

Der Verkehrsausschuss des Nationalrates sprach sich am 19.10.2022 einstimmig dafür aus, dass der Bund mit dem Land Wien eine Vereinbarung über die Finanzierung des Ausbaus der U-Bahnlinien U2 und U5 eingeht.

Der Bund übernimmt 50 % der Kosten für die vierte und fünfte Ausbauphase der Wiener U-Bahn. Dafür werden Mittel der „Öffi-Milliarde“ eingesetzt. Die Gesamtkosten betragen 5,741 Mrd. EUR. Der Finanzierungsbeitrag des Bundes soll laut der Vereinbarung in jährlichen Raten in Höhe von 78 Mio. EUR an das Land Wien geleistet werden. Der Unterschiedsbetrag zwischen der Summe der jährlichen Beiträge des Bundes sowie des Landes Wien wird durch den Vorfinanzierungsrahmen des Bundes in Höhe von maximal 1,9 Mrd. EUR ausgeglichen. (cm)