Österreich: Notvergabe an WestBahn und ÖBB ausgelaufen – Finanzminister blockiert
Am 07.02.2021 ist die Notvergabe der Fernverkehrsleistungen zwischen Wien und Salzburg an die ÖBB und die private WestBahn ausgelaufen.
Sie wurde Mitte November 2020 auf Wunsch des Klimaministeriums zum zweiten Mal in der Corona-Pandemie umgesetzt (Rail Business vom 13.11.2020). Damit wollte die Regierung die Einnahmeausfälle im eigenwirtschaftlichen Verkehr auf der Westbahn ausgleichen. Bereits am 07.01.2021 hatte das Ministerium von Leonore Gewessler (Grüne) den Antrag auf Verlängerung der Notvergabe an das Finanzministerium geschickt. Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) ließ das Abkommen aber ohne Reaktion darauf auslaufen. Daraufhin haben die ÖBB heute (08.02.2021) begonnen, ihr Angebot „schrittweise um bis zu 50 %“ zu reduzieren. Die WestBahn hat dies für Mittwoch (10.02.2021) angekündigt. Die Kritik am Verhalten von Blümel kommt von vielen Seiten: den Bundesländern, den Parteien (außer der ÖVP) und den Gewerkschaften. Gerade in der Pandemie sollte das Angebot aufrechterhalten werden, um die Abstände der Fahrgäste garantieren zu können. (cm)
