Österreich: Neues Vergaberecht wird vor der Wahl nicht verabschiedet

09. Oktober 2017

Das neue Vergaberecht kann vor der Nationalratswahl vom 15.10.2017 nicht mehr im Parlament verabschiedet werden.

Dies teilte Bundesverkehrsminister Jörg Leichtfreid (SPÖ) mit. „Das gesamte Gesetzespaket liegt seit vier Monaten beschlussreif im Parlament. Aber die ÖVP mauert”, so der Minister. Eingeführt werden soll das Bestbieterprinzip. Das neue Vergaberecht sehe vor, dass nicht die Billigsten bei öffentlichen Aufträgen zum Zug kommen, sondern die Besten, so Leichtfried. Das neue Vergaberecht setze eine EU-Richtlinie um. Die Straßenbaugesellschaft Asfinag setze das Bestbieterprinzip erfolgreich seit zwei Jahren ein. (cm)