Österreich: Ministerium will Trassengebühren für SGV senken
Das für den Verkehr zuständige Klimaschutzministerium (BMK) will für den Schienengüterverkehr die Trassengebühren senken.
Dies hat Ministerin Leonore Gewessler am Samstag (08.08.2020) angekündigt. Für das Inkrafttreten sei aber neben der rechtlichen Grundlage einer Verordnung auch eine beihilfenrechtliche Genehmigung der EU erforderlich. Im September soll dies auf der nächsten Ratssitzung Thema sein. Ziel ist es laut Ministerium, die neuen Gebühren bereits im Herbst umsetzen zu können. Weiter soll die Güterverkehrstochter der ÖBB, die Rail Cargo Group, mit 61 Mio. EUR Eigenkapitalzuschuss unterstützt werden. Der Fachverband der Schienenbahnen in der Wirtschaftskammer Österreich begrüßt die Maßnahme – fordert aber auch einen Fixkostenzuschusses für den Güterverkehr ab einem Umsatzrückgang von 25 %, Befreiung des Bahnstroms von der Elektrizitätsabgabe beim Bezug aus erneuerbaren Energieträgern und eine Erhöhung der Schienengüterverkehrsförderung um 50 %. (cm)
