Österreich: Bundesrat billigt Finanzrahmen für den Ausbau der Schiene
Nach dem Nationalrat hat am 21.12.2021 auch der Bundesrat den Novellen zum Bundesfinanzierungs-, Eisenbahn- und Schifffahrtsgesetz zugestimmt.
Mit Änderungen im Eisenbahngesetz reagiert Österreich auf mehrere Vertragsverletzungsverfahren, die von der EU-Kommission eingeleitet wurden. Der neuerliche Anlauf zur Umsetzung von EU-Vorgaben zu Schienenverkehrsunternehmen im Rahmen des Eisenbahngesetzes wurde einstimmig gebilligt. Mehrheitlich genehmigt der Bundesrat weiter den ÖBB-Rahmenplan. Die Verkehrsministerin kann zu diesem Zweck für die Finanzjahre 2022 bis 2027 budgetäre Vorbelastungen im Umfang von insgesamt 46,581 Mrd. EUR für den Bund übernehmen. Das entsprechende Bundesgesetz umfasst 38,577 Mrd. EUR, die für die Umsetzung der Bauprojekte des ÖBB-Rahmenplans vorgesehen sind, sowie weitere 8,004 Mrd. EUR an Zuschüssen für den Betrieb und die Instandhaltung der Eisenbahninfrastruktur. (cm)
