Österreich: Bekenntnis zum Bahnverkehr – Stärkere Förderung des SGV
Die künftige ÖVP-Grüne-Regierung Österreichs hat sich auch dem Umwelt- und Klimaschutz stark verschrieben.
Dies geht aus dem rund 300-seitigen Regierungsprogramm hervor. So steht dort als „klare Zieldefinition“ die Steigerung des Anteils von erneuerbaren Energien auf 100 % am nationalen Gesamtverbrauch bis 2030. Der Schienengüterverkehr (SGV) soll stärker gefördert werden – auch speziell der Einzelwagenverkehr. Dazu soll es eine Anpassung der Förderungen bis zur EU-genehmigten Höhe geben. Zudem sollen die Trassenpreise für den SGV drei Jahre eingefroren werden. Infrastrukturseitig sollen intermodale Verlademöglichkeiten ausgebaut und Gleisanschlüsse sowie Anschlussbahnen gefördert werden. Im Personenfernverkehr ist u.a. der Ausbau des Nachtzugangebotes erfolgen sowie eine „Prüfung der Ausweitung des Angebots an Autoreisezügen“ vorgesehen. Im Regionalverkehr soll eine Bestellorganisation des Bundes etabliert werden, die „als Servicestelle für den Bund, die Bundesländer und die Verkehrsbünde zur Verfügung steht“. So sollen Kosten minimiert werden, zudem soll es so zu einer abgestimmten Planung von Bahn- und Busverkehrsausschreibungen kommen. Letztlich soll landesweit im öffentlichen Verkehr ganztägig ein „weitgehend stündliches“ Angebot existieren. Und die ÖBB werden für den bahneigenen Rahmenplan 2020–2025 mehr Geld erhalten, um die Fertigstellung des Zielnetzes 2025+ zu „beschleunigen“ und dringliche Nahverkehrs-Projekte in Ballungsräumen „rasch zu starten“. (cm)