ÖPNV: Länder für Anhebung der Schwarzfahrer-Geldbuße und Bundesmittel für ÖPNV

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01. Dezember 2014

Der Bundesrat hat am 28. November 2014 einen Verordnungsentwurf zur Änderung der Allgemeinen Beförderungsbedingungen beschlossen.

Darin schlägt er der Bundesregierung vor, das Bußgeld für Schwarzfahren von 40 auf 60 EUR zu erhöhen. Den Bundestag fordert er in einem Gesetzentwurf auf, den Ländern mehr Geld für den öffentlichen Personennahverkehr aus der Mineralölsteuer zukommen zu lassen. Für notwendige Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur seien zudem weitere Beteiligungen an bundesweiten Steuereinnahmen nötig, betont der Bundesrat in einer Entschließung, mit der sich nun die Bundesregierung beschäftigen wird. (ici)