Nordrhein-Westfalen: Infrastrukturpaket II in den Landtag eingebracht

13. September 2021

Das „Infrastrukturpaket II“, das bereits im März von der Landesregierung NRW beschlossen wurde, hat die Verbändeanhörung passiert und soll nun in den Landtag eingebracht werden.

Das Gesetz soll dann unter anderem den Wiederaufbau der durch die Hochwasserkatastrophe im Juli zerstörten Infrastruktur beschleunigen. Zu den Maßnahmen des Pakets zählt unter anderem, dass Ersatzneubauten keine Planfeststellungsverfahren mehr brauchen, wenn sie dazu dienen, Infrastruktur an aktuelle Regelwerke anzupassen. Außerdem sollen durch die Erlaubnis von Vorarbeiten noch während des Planfeststellungsverfahrens Baumaßnahmen schneller nach der Genehmigung begonnen werden können. Auch für Radschnellwege gibt es Erleichterungen. (jgf)