Niederlande: EU-Kommission: 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren

10. November 2014

Die Europäische Kommission hat die Niederlande jetzt aufgefordert, seine nationalen Eisenbahngesetze richtig und vollständig in Einklang mit den europäischen Richtlinie 2008/57/EG über die Interoperabilität zu harmonisieren.

Die Kommission weist darauf hin, insbesondere die Vorschriften über die Inbetriebnahmegenehmigung für Fahrzeug anzupassen. Bereits im Juli 2010 hätte die EU-Richtlinie erfüllt sein sollen. Der jetzige Antrag der Kommission ist bereits die 2. Stufe im Vertragsverletzungsverfahren. (qv/cm)