Neue Bundesratsinitiative zur Infrastrukturfinanzierung

08. September 2014

Die Verkehrsminister Michael Groschek (NRW), Winfried Hermann (Baden-Württemberg) und Olaf Lies (Niedersachsen) wollen den Druck auf die Bundesregierung erhöhen, mehr Mittel für die Verkehrsinfrastruktur zur Verfügung zu stellen.

Dazu werden sie einen Entwurf für eine Bundesratsinitiative in die Verkehrsministerkonferenz (01./02.10.2014 in Kiel) einbringen. Die drei Verkehrsminister drängen darauf, den einstimmigen Beschluss der Sonderkonferenz der Verkehrsminister in Berlin vom Oktober 2013 zum Bericht der Bodewig-Kommission umzusetzen. Durch einen Entschließungsantrag wollen die Länder realistische Lösungen für die notwendige Finanzierung der Infrastruktur-Sanierung erreichen. (wkz/ici).