NEE: Kritik am Haushaltsentwurf 2022
Die aktuelle Bundesregierung hat ihren Entwurf des Bundeshaushalts 2022 samt mittelfristiger Finanzplanung bis 2025 beschlossen.
Gegen Ende des Jahres wird er im Bundestag von einer neuen Mehrheit beraten. Dabei sind für den Güterbahnverband NEE die Mittel des „Bedarfsplan Schiene“ enttäuschend. Hier sind jeweils rund 2 Mrd. EUR pro Jahr vorgesehen. Der NEE weist darauf hin, dass der Bundestag bei der letzten Aktualisierung des Bedarfsplans Schiene 2016 in 64 Einzelpositionen Schienenvorhaben mit Kosten von über 48 Mrd. EUR in Auftrag gegeben hatte, von denen das Gros bis 2030 in Betrieb sein sollte. Von 2016 bis 2020 stellte der Bund für ihre Realisierung aber nur 7,3 Mrd. EUR bereit. Mit dem jetzt beschlossenen Haushaltsentwurf könnte der Wert bis 2025 auf 17 Mrd. EUR steigen, so der Verband. „Die Stagnation bei diesem Haushaltsansatz setzt die langjährige Unterfinanzierung des Bedarfsplans Schiene gnadenlos fort und widerspricht dem parteipolitischen Konsens, die Schiene aufzuwerten und ihren Anteil an den Verkehrsmärkten zu steigern“, so Peter Westenberger, Geschäftsführer des NEE. (cm)
