Mofair kritisiert Bundesregierung und VRR
Mofair, das Bündnis für fairen Wettbewerb im SPV, kritisiert die Bundesregierung dafür, dass die DB im Zuge des Klimapakets eine Eigenkapitalerhöhung von jährlich 1 Mrd. EUR erhalten soll.
Dies berge die Gefahr massiver Wettbewerbsverzerrungen. Es könne nicht sichergestellt werden, dass diese Mittel ausschließlich der Infrastruktur zukämen. Die DB habe bereits mitgeteilt, dass sie davon auch neue Züge anschaffen wolle. „Wie soll denn ein neuer Wettbewerber wie z. B. FlixMobility, der seine Züge selbst finanzieren muss, gegen die DB Fernverkehr bestehen, wenn diese ihre neuen ICE vom Bund geschenkt bekommt?", kritisiert Mofair-Präsident Christian Schreyer. Der Bund könne Infrastrukturmaßnahmen direkt finanzieren, etwa über die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung.
Kritik übt Mofair auch am Verkehrsverbund Rhein-Ruhr wegen der Kündigung des S-Bahn-Vertrags mit Keolis: Damit schaffe der VRR in zweierlei Hinsicht einen Präzedenzfall: Zum ersten Mal würde ein Verkehrsvertrag bereits vor Betriebsaufnahme gekündigt, zum anderen aus einem Grund, der alle EVU gleichermaßen betreffe, nämlich Personalknappheit. Ziel müsse es aber sein, dass der wettbewerblich vergebene Vertrag erfüllt werden könne, so Schreyer. (as)
