Landkreistag Sachsen-Anhalt: Ausstieg aus dem Deutschlandticket?
Die Landesregierung Sachsen-Anhalt führe mit ihrem jüngsten Gesetzentwurf zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes die Landkreise noch tiefer in die Verschuldung, heißt es in einer Pressemitteilung des Landkreistags Sachsen-Anhalt.
Die „irreale Einnahmeschätzung“ des Landes führe im Ergebnis zu einer weiteren Finanzierungslücke von rund 94 Mio. EUR im Jahr 2025 und rund 110 Mio. EUR im Jahr 2026. Sollte kein deutliches Signal zum Umsteuern kommen, würden die Landräte in einem ersten Schritt den Kreistagen den Vorschlag unterbreiten, zum 01.01.2025 aus dem Deutschlandticket auszusteigen. Die Fortsetzung des D-Tickets sei angesichts der vom Finanzministerium in Aussicht gestellten Unterfinanzierung der Landkreise nicht mehr möglich, erklärte Götz Ulrich, Präsident des Landkreistags Sachsen-Anhalt. (jb)
