Länderverkehrsministerkonferenz: „Daehre-Kommission“ legt Abschlussbericht bis Ende 2012 vor
Die von den Verkehrsministern Ende 2011 eingesetzte so genannte „Daehre-Kommission“ hat auf der Konferenz ihren Zwischenbericht vorgelegt. Danach fordert sie 1 Mrd. EUR mehr für die Infrastruktur.
Bis Ende 2012 soll deren Endbericht vorliegen, um als Entscheidungshilfe für die Zeit nach der Bundestagswahl der dann gewählten Regierung zur Verfügung zu stehen. Weiter fordern die Minister den Bund auf, auch nach Auslaufen des Entflechtungsgesetzes die Mittel für den ÖPNV und kommunalen Straßenbau auch nach 2013 zur Verfügung zu stellen, laut Brandenburgs Verkehrsminister Jörg Vogelsänger (SPD) knapp 2 Mrd. EUR pro Jahr. Erfolge gibt es laut Vogelsänger beim Deutschlandtakt. Der Bund habe nach langem Zögern der Beauftragung eines Gutachtens zugestimmt, dessen Ergebnisse in den Prozess der Bundesverkehrswegeplanung integriert werden soll. (cm)
