Konjunktur- und Krisenbewältigungspaket: Bund stellt für Verkehr viel Geld zur Verfügung
Im Rahmen des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets stellt die Bundesregierung der Verkehrsbranche viele Mittel direkt und indirekt zur Verfügung. So werden die Regionalisierungsmittel einmalig in 2020 um 2,5 Mrd. EUR erhöht.
Zudem wird der Bund den Ländern erlauben (Bundesrahmenregelung), ÖPNV-Unternehmen zum Ausgleich der stark verringerten Fahrgeldeinnahmen Beihilfen zu gewähren. Hierfür ist eine Notifizierung durch die EU-Kommission erforderlich. Zum 1,2 Mrd. EUR umfassenden „Bus- und LKW-Flotten-Modernisierungs-Programm“ gehören laut dem Papier auch die Förderung alternativer Antriebe bei privaten und kommunalen Betreibern. In diesem Programm ist auch die befristete Aufstockung der Förderung von E-Bussen und deren Ladeinfrastruktur bis Ende 2021 enthalten. Weiter wurde die Erhöhung des Eigenkapitals der Deutschen Bahn um weitere 5 Mrd. EUR beschlossen. Weiter will die Regierung eine „schrittweise verlässliche“ Senkung der EEG-Umlage erreichen und sie will u.a. mit insgesamt 2,0 Mrd. EUR die Forschung in Unternehmen und außeruniversitären Forschungsorganisationen unterstützen. (cm)
