Politik

Koalition kippt Schienenbonus

27. September 2012

Der Schienenbonus soll spätestens ab Inkrafttreten des Bundesverkehrswegeplans 2015 nicht mehr angewendet werden.

Das sieht ein Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen zur Änderung des Bundes-Immissionsschutzgesetzes vor, der am26.09.2012 erstmals im Bundestags-Verkehrsausschuss behandelt wurde. Die Abschaffung des Schienenbonus soll auch für die Lärmbewertung von Bestandsstrecken gelten. In einem ebenfalls erstmals behandelten Entschließungsantrag fordern die Koalitionsfraktionen die Regierung ferner auf, sich auf EU-Ebene weiter dafür einzusetzen, das deutsche System lärmabhängiger Trassenpreise auch innerhalb der EU einzuführen. (roe)