Keine starren Sektorziele: Regierungskoalition einigt sich auf neues Klimaschutzgesetz

16. April 2024

Die Bundestagsfraktionen von SPD, Grünen und FDP haben sich auf die Reform des Klimaschutzgesetzes geeinigt.

Mit dem neuen flexibleren Gesetz ohne starre Sektorziele für den Treibhausgas-Ausstoß sei auch der Weg für das geplante Paket zur Solarförderung frei. Bundesverkehrsminister Volker Wissing bezeichnete die Einigung im ZDF als vernünftigen Schritt. Vor wenigen Tagen hatte er erklärt, das bisherige Gesetz wäre mit massiven Freiheitseinschränkungen für die Bürger verbunden gewesen. Fahrverbote sind mit der Einigung endgültig vom Tisch. (jb)