Kanzlerin lässt Länder mit Finanzierungswünschen abblitzen
Die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten haben sich bei Bundeskanzlerin Angela Merkel nicht mit ihren Vorstellungen zur Neuordnung der Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern durchsetzen können.
Damit sei auch die Zukunft der Regionalisierungsmittel weiterhin ungewiss, bedauert der ökologisch orientierte Verkehrsclub Deutschland (VCD). Die Organisation weist darauf hin, dass über dieses Thema seit einem Jahr verhandelt wird. Die Bundesländer, die im Auftrag des Bundes den Schienenpersonennahverkehr bestellen, würden schon Ende des Jahres 2015 in Schwierigkeiten kommen, wenn sie über die Höhe der zu erwartenden Finanzmittel im Unklaren gelassen würden. VCD-Bundesvorsitzender Michael Ziesak forderte, die Verhandlungen über die Revision der Regionalisierungsmittel aus den Bund-Länder-Finanzgesprächen auszugliedern. Politikreferentin Heidi Tischmann verwies auf die Notwendigkeit, die Revision der Regionalisierungsmittel in diesem Sommer abzuschließen. (ici)
