Italien: Senat stimmt für TAV – Regierung droht zu zerfallen
Der Streit um die Schnellfahrstrecke (TAV) Turin und Lyon scheint dazu zu führen, dass die italienische Regierung zerbricht.
Am vergangenen Mittwoch wurde der Antrag im Senat der Bewegung 5 Sterne (M5S), die Arbeiten an der Strecke abzubrechen, mit 181:110 Stimmen abgelehnt. Neben der Opposition hat auch die Regierungspartei Lega gegen den Antrag gestimmt. Die anschließenden vier Gegenanträge der Oppositionsparteien fanden jeweils eine Mehrheit mit den Stimmen der Lega, die keinen eigenen Antrag einbrachte. M5S war schon immer gegen das Projekt, das ihrer Meinung nach verkehrspolitisch überflüssig und ein Umweltdesaster sei. Am Tag darauf (08.08.2019) erklärte Innenminister und Lega-Chef Matteo Salvini: „Es ist sinnlos, mit Nein und Streitigkeiten fortzufahren, denn in den nächsten Wochen brauchen die Italiener Gewissheit und eine Regierung, die etwas tut, nicht die eines Nein“. Den Vertrag zum Bau der Strecke haben die Regierungen in Rom und Paris im Januar 2001 unterzeichnet. Danach übernimmt Frankreich 25 % der Baukosten für den etwa 58 km langen Basistunnel, Italien 35 % und die EU die restlichen 40 %. Der transalpine Tunnel ist das Kernstück der insgesamt 270 km langen Strecke, die etwa 8,6 Mrd. EUR kostet. Davon wird die EU wohl 3,8 Mrd. EUR übernehmen. Brüssel hat den Anteil jetzt erhöht. (wkz/cm)
