Italien: Rettungsschirm für Aufgabenträger – großes Verkehrs-Bauprogramm
Die italienische Regierung hat sich mit den Aufgabenträgern im Nahverkehr auf ein erstes Corona-Hilfspaket verständigt. Mit dem „Accordo su minori entrate“ stellt der Zentralstaat den Regionen als Sofortmaßnahme zunächst 1,5 Mrd. EUR für diverse pandemiebedingte Mindereinnahmen bereit.
Man werde die Situation aber fortlaufend bewerten und nachverhandeln, wohl auch noch 2021, teilte der Verband der Regionen und autonomen Gebiete am 20.07.2020 mit. Die Regionen drängen auch auf eine Lockerung der Schuldenbremse. Zudem will die sozialdemokratische Verkehrsministerin Paola De Micheli kurzfristig ein gigantisches Bauprogramm mit einem Volumen von 196,5 Mrd. EUR auflegen – allerdings sind davon 66,9 Mrd. EUR noch nicht finanziert. Die Regionen üben Kritik daran, weil sie nicht mit eingebunden waren. Es geht um 130 Projekte. (msa/cm)
