Italien: Regierung verabschiedet Infrastrukturplan „Sblocca Italia“

Es regelt die Finanzierung wichtiger Infrastrukturprojekte. Von den ursprünglich von der Regierung Renzi vorgeschlagenen 44,8 Mrd. EUR sind aber nur noch für 14 neue und prioritäre Projekte insgesamt 31,6 Mrd. EUR gesichert. Die auserwählten Infrastrukturprojekte dienen vor allem der besseren Anbindung Süditaliens, so die seit langem geplante Schnellfahrstrecke Neapel – Bari (146 km, 2,9 Mrd. EUR) oder die Sanierung von Strecken aus Sizilien (5,2 Mrd. EUR). Weiter sind der Ausbau der Gotthard-Achse und die Hochgeschwindigkeits-Verbindung von Turin nach Lyon mit dem 57 km langen Tunnel im Susa-Tal (2,9 Mrd. EUR) enthalten. Nicht enthalten sind in der Prioritätenliste die Hochgeschwindigkeitsstrecke Brescia - Padova, die Hochgeschwindigkeitsstrecke nördlich von Genua, die Simplon-Achse und der Brenner-Basistunnel. Das Gesetz dazu soll im Herbst verabschiedet werden. Unabhängig davon hat die Regierung für den Brenner-Basistunnel bislang 1,57 Mrd. EUR zugesagt – das entspricht in etwa dem österreichischen Rahmenplan für 2014-2019 und der EU-Finanzierung. (wkz/cm)