Internationales Eisenbahnübereinkommen: Bundesregierung legt Gesetz zu Cotif vor
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf „zur Änderung des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (Cotif) vom 9. Mai 1980 in der Fassung des Änderungsprotokolls vom 3. Juni 1999“ vorgelegt.
Der Gesetzesentwurf (Drucksache 19/13962) soll am 17.10.2019 ohne Aussprache durch den Bundestag an die Ausschüsse unter Federführung des Verkehrsausschusses zur weiteren Beratung überwiesen werden. In der Vorlage heißt es, die 13. Generalversammlung der Zwischenstaatlichen Organisation für den internationalen Eisenbahnverkehr (Otif) habe am 25. und 26.09.2018 Änderungen des Übereinkommens über den internationalen Eisenbahnverkehr (Cotif) und seiner Anhänge E und G sowie einen neuen Anhang H beschlossen. Die Änderungsbeschlüsse des Übereinkommens regelten Bereiche, die sowohl in die Zuständigkeit der Europäischen Union als auch ihrer Mitgliedstaaten fallen, schreibt die Regierung. (cm)
