Infrastrukturmaßnahmen: Verkehrsausschuss macht Weg frei für schnellere Planungen
Der Verkehrsausschuss des Bundestags hat zwei Gesetzesvorhaben der Bundesregierung zur Planungsbeschleunigung den Weg bereitet.
Dem Entwurf für ein „Maßnahmengesetzvorbereitungsgesetz" wurde in geänderter Form zugestimmt – mit nun 14 statt zuvor zwölf Infrastrukturprojekten im Bereich Schiene und Wasserstraßen. Ergänzt wurde unter anderem der Ausbau der Marschbahn von Niebüll nach Westerland. Das Gesetz zielt darauf ab, statt über einen Verwaltungsakt per Gesetz Baurecht zu erlangen, was Klagemöglichkeiten einschränkt. Beim „Planungsbeschleunigungsgesetz“ geht es unter anderem um verschlankte Planung für Ersatzneubauten bei Straße und Schiene. Zudem sollen Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz entlastet werden. (as)
