Infrastrukturausbau: Gesetzentwurf zur Beschleunigung verwaltungsgerichtlicher Verfahren

19. August 2022

Das Bundesjustizministerium hat einen Gesetzentwurf zur Beschleunigung von verwaltungsgerichtlichen Verfahren im Infrastrukturbereich veröffentlicht.

Damit soll die Verfahrensdauer von Gerichtsverfahren bei besonders bedeutsamen Vorhaben reduziert werden. Der Gesetzesentwurf sieht u. a. ein „Vorrang- und Beschleunigungsgebot" vor. Auch soll sichergestellt werden, dass wichtige Bauprojekte nicht gänzlich durch Verfahren im einstweiligen Rechtsschutz verzögert werden können. Der Gesetzesentwurf bezieht sich im Verkehrsbereich u. a. auf Planfeststellungen von öffentlichen Eisenbahnen und Straßenbahnen. Interessierte Kreise haben nun Gelegenheit, bis zum 12.09.2022 Stellung zu nehmen. (as)