Infrastrukturausbau: Bodewig-Kommission setzt Arbeit der Daehre-Kommission fort
Die künftige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung soll nach der Bundestagswahl zügig konkretisiert werden. Das die Verkehrsministerkonferenz (VMK) am Donnerstag (11.04.2013) in Flensburg beschlossen.
Es wurde eine Bund-Länder-Kommission „nachhaltige Verkehrsinfrastrukturfinanzierung“ unter Leitung des früheren Bundesverkehrsministers Kurt Bodewig eingesetzt, die bis zum 27.09.2013 in einem Bericht detaillierte Vorschläge ausarbeiten soll. Grundlage für die Arbeit soll der Abschlussbericht der Expertenkommission unter dem früheren sachsen-anhaltinischen Verkehrsminister Karl-Heinz Daehre bilden. Wie schon bei der Daehre-Kommission sollen sich sieben Bundesländer quer durch das Parteienspektrum in der Kommission beteiligen, um möglichst konsensfähige Vorlagen zu erreichen. Am 02.10.2013 sollen die Ergebnisse auf einer Sonder-VMK diskutiert werden, um so noch in der der Koalitionsvereinbarung der nächsten Bundesregierung Berücksichtigung finden zu können. (roe)
