Infrastruktur-Konflikt: Lösung bei Koalitionsausschuss Anfang März?

09. Februar 2023

Anfang März – möglicherweise am 01.03.2023 – soll ein Koalitionsausschuss im Infrastruktur-Konflikt um das Genehmigungsbeschleunigungsgesetz eine Einigung finden.

Das berichtet The Pioneer. Vor allem FDP und Grüne streiten sich darum, ob auch der Autobahn-Neubau beschleunigt werden soll. Vor dem Treffen soll laut dem Bericht ein „kleiner Koalitionsausschuss“ Einzelheiten einer Lösung ausarbeiten. (jgf)