Politik

InfraGo: Güterbahnen sehen schrittweises Vorgehen kritisch – noch keine Kapazitätskennzahl in Sicht

Der Verband „Die Güterbahnen“ sieht das offenbar geplante schrittweise Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums (BMDV) bei der Einrichtung einer gemeinwohlorientierten Infrastrukturgesellschaft (InfraGo) kritisch.

Wir sorgen uns, dass … nach Teilentscheidungen wie dem Zusammenschluss der beiden DB-Gesellschaften (DB Netz AG und DB Station & Service AG, d. Red.) die Lust, den Prozess zu Ende zu führen, gegen Null gehen wird“, sagte Geschäftsführer Peter Westenberger Pressevertretern zum in dieser Woche bekannt gewordenen Planungsstand aus Kreisen des BMDV. Demnach sollen in einem ersten Schritt die DB Netz AG und DB Station & Service AG zu einer InfraGo-Gesellschaft zusammengelegt werden. Weiterführende Maßnahmen für einen zweiten Schritt, etwa zur Steuerung durch den Bund und eine neue Finanzierungsarchitektur seien in Prüfung (alle Details in Rail Business 24/23). Weiter hat der Verband seine „Erwartungen“ an die InfraGo präsentiert: Dazu zählt u.a. das gewinnfreie Arbeiten der Gesellschaft zu fixieren, Gewinnabführungs- und Beherrschungsverträge der Infrastruktur zu kündigen und Infrastrukturdaten transparent machen und Verkehrsunternehmen datentechnisch diskriminierungsfrei zu unterstützen. Nicht in den Zielen formuliert, aber laut „Güterbahnen“ auch notwendig wäre, dass das Vorstandsressort Infrastruktur im DB-Vorstand abgeschafft werde. Eine laut den „Güterbahnen“ dringend notwendige Kapazitätskennzahl für das Netz sei indes noch nicht in Sicht. Es heiße vom DB-Infrastrukturvorstand zwar, man brauche eine solche – die Frage, ob daran gearbeitet wird, könne er nach mehreren erfolglosen Nachfragen bei der DB allerdings nicht sicher bejahen, so Westenberger. (jgf)

Artikel Redaktion Eurailpress
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