Hessen: Land will Rad- und Fußverkehr gesetzlich verankern

13. Februar 2023

Das Land Hessen will – wie für die Straße und den ÖPNV bereits bestehend – auch ein Gesetz für den Rad- und Fußverkehr beschließen.

Das kündigt Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) an. Es soll die „Nahmobilität“ stärken und die Arbeit von Kommunen und Verbünden in der Arbeitsgemeinschaft Nahmobilität verankern. Außerdem ist vorgesehen, dass 10 % der Haushaltsmittel für den Landestraßenbau zusätzlich in neue Radwege fließen müssen. Auch der Grundsatz Sanierung vor Neubau im Landesstraßenbau soll festgeschrieben werden. (jgf)