Haushaltsausschuss: Vorerst keine Änderung bei den Haushaltstiteln für die Schiene
Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat sich heute (16.10.2024) mit dem Etat des Bundesministeriums für Digitales und Verkehr (Einzelplan 12) im Haushalt 2025 beschäftigt.
Zu den Mittelansätzen für die Schienentitel haben die ampelkoalitionstragenden Fraktionen keine Änderungen im Vergleich zum Kabinettsentwurf der Bundesregierung (Rail Business 30/24 und 35/24) beantragt, wie aus Unterlagen hervorgeht, die Rail Business vorliegen. Da die Koalitionsanträge üblicherweise deckungsgleich mit den Beschlüssen sind, standen keine Schienenmittel-Änderungen zu erwarten. Dagegen gab es kleinere Verschiebungen in den Bereichen Radverkehr, Luftfahrt und KI. Möglichkeiten für Anpassungen bei den Schienentiteln gibt es dann noch in der sogenannten Bereinigungssitzung des Haushaltsausschusses, in der in oft stundenlangen Debatten im Ausschuss noch mal letzte Änderungsanträge gestellt und behandelt werden. Sie ist für den 14.11.2024 angesetzt. (jgf)
